Proteste in der BEA Freiburg – zeigt euch solidarisch!

Heute Abend gab es erneut Proteste von BewohnerInnen gegen die Bedingungen in der BEA, für eine schnellere Registrierung und für die Ausgabe von Geldleistungen. Die Badische Zeitung hat einen kurzen Artikel dazu verfasst. Mehrere BewohnerInnen der BEA haben uns berichtet, dass das Sicherheitspersonal der BEA sie mit Zwang daran gehindert hat, das Gelände zu verlassen und ihren Protest nach außen zu tragen. Das Sicherheitspersonal rief die Polizei, die schließlich mit einem riesigen Aufgebot vor Ort war. Etliche Einsatzkräfte mit voller Kampfmontur waren lange Zeit in der BEA, auch mehrere Krankenwagen waren vor Ort. Die Polizei sprach gegenüber PressevertreterInnen von “Spannungen” und davon, dass es keine Demonstration gegeben habe.
Neben der Tatsache, dass Versammlungen besonders geschützt sind und dieser Schutz von der Polizei womöglich auf diese Weise bewusst umgangen wurde, sind wir der Ansicht, dass das politische Anliegen der Geflüchteten so untergraben und unsichtbar gemacht werden soll.

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Geflüchteten und ihrer Selbstorganisation.

Deshalb wollen wir morgen und in den nächsten Tagen an der BEA den Kontakt mit den Geflüchteten suchen, ihre Geschichten und Forderungen hören und teilen – wir freuen uns, wenn viele Leute dazukommen und die Geflüchteten und uns dabei unterstützen! Kommt vorbei, macht den Infostand auf, sprecht mit Leuten!

Pressemitteilung des Südbadischen Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen (SAGA)

SAGA hat eine weitere Pressemitteilung zu den ominösen “Hausordnungen” in der BEA und allgemein zur Rhetorik der “Überforderung” geschrieben:

Die jahrelange Verfehlung der Flüchtlingsthematik und Abwälzung der damit verbundenen Probleme an die Grenzstaaten der EU durch die deutschen Institutionen wird vom RP verschwiegen, stattdessen wird von „Strömen“ gesprochen, die naturkatastrophengleich über Deutschland einbrechen. Das diese Verfehlungen auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge in den vollkommen überbelegten Erstaufnahmelagern abgeladen werden, wird vom RP ignoriert, stattdessen wird auf die Belastung der eigenen Mitarbeiter*innen verwiesen, die „in großem Umfang Überstunden leisten müssen“ (s.o.). Die Situation der Betroffenen bleibt damit vollkommen außen vor und Rechtsbrüche von Seiten der Betreiberfirma (rechtswidrige ‘Hausordnung’) und der Aufsichtsbehörde (Verweigerung von Geldleistungen) wird auch in der Öffentlichkeit stillschweigend akzeptiert.
Die Pressemitteilung im vollständigen Wortlaut gibt es hier.

Dorer im Interview: Security & EHC in der BEA

Am Rande der gestrigen Pressekonferenz des Regierungspräsidiums konnte das freie Radio RDL ein Interview mit Karl Dorer führen.

Es geht darin unter anderem um die von der Betreiberfirma European Homecare ausgehändigte Hausordnung, in der den Geflüchteten (widerrechtlich) mit der Auswirkung geglichen Verhaltens auf ihr Asylverfahren gedroht wurde (siehe Pressemitteilung von SAGA und NoLager-Blogeintrag vom 21. September) – Dorer bleibt in diesem Punkt schwammig.

Außerdem Thema des Interviews: die verschiedenen Instanzen in der BEA sollen sich gegenseitig kontrollieren. Und: für Mitarbeiter_innen der Security ist lediglich das Bereithalten von Handschellen, nicht aber irgendeiner anderen Form von (defensiver) Bewaffnung zulässig.

Selbstorganisierte Demonstration in der BEA

Heute hat eine von Refugees selbst organisierte Demonstration in der BEA stattgefunden. Die Menschen forderten ihre Registrierung, Informationen zu ihrem Asylprozess und ihrer Zukunft sowie die Ausgabe der Geldleistungen, die ihnen zustehen. Radio Dreyeckland hat dazu berichtet.

Mehrere der Refugees wollen morgen, Donnerstag, vormittags erneut protestieren.

Wir wollen die Refugees in ihrer Selbstorganisation unterstützen und werden uns morgen um 9.30 Uhr am Ort des Infostands treffen. Wenn ihr könnt und wollt, kommt gerne vorbei!

Wir werden versuchen, euch auf facebook und twitter auf dem Stand zu halten.CQLYEJVWsAAscJz

RP: Schwammige Reaktion

Auf Anfrage erhielt auch Radio Dreyeckland die Stellungnahme des Regierungspräsidiums auf unsere Pressemitteilung vom 15.9., die am 16.9. zunächst nur an zwei Medien herausgegeben wurde. Mit der Begründung, rdl sei ebensowenig neutral wie das NoLager-Bündnis, wurden im Anschluss daran sämtliche Versuche, den RP-Pressesprecher zu einem Interview zu bewegen, abgewehrt.

Die Stellungnahme des RP, den Fragenkatalog von RDL, die Antwort des RP und zwei weitere Nachfragen, die RDL gestellt hat, sind in voller Länge hier nachzulesen.