Pressemitteilung von SAGA zu Informationspolitik und der Verweigerung von Geldleistungen in der BEA

Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), das Teil von No Lager ist, hat eine Pressemitteilung zur Informatonspolitik und zur Verweigerung von Geldleistungen in der BEA geschrieben.

Deutlich wird dort, dass entgegen der öffentlichen Beteuerungen, dass in der BEA alles in Ordnung sei, das Lagersystem generell kein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht und es auch in Freiburg zu Rechtsbrüchen kommt. Den Forderungen und zu klärenden Fragen schließen wir uns an!

SAGA bietet Geflüchteten eine anonyme Beratung in Aufenthaltsfragen an. Die Sprechzeiten sind Mittwochs von 15.00 bis 18.00 Uhr und Freitags von 17.00 bis 20.00 Uhr im Rasthaus auf dem Grethergelände (Adlerstraße 12).

BEA-Hausordnung

Französische Fassung der (rechtswdrigen) BEA-Hausordnung – siehe v.a. Punkt 20.

Die vollständige Pressemitteilung:

Pressemitteilung    –    Freiburg, den 21.09.2015

 

Als Teil des NoLager-Bündnisses in Freiburg erhalten wir Kenntnis von zahlreichen Vorgängen innerhalb der „BEA“ in der Lörracher Straße, in der immer mehr Geflüchtete auf engstem Raum und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Wir verweisen in diesem Zuge auf die letzte Erklärung des NoLager-Bündnisses vom 15.9. („Beschämende Zustände“).

Wir wollen an dieser Stelle zu zwei Details der dortigen Unterbringung Stellung beziehen:

1. Informationspolitik

Bislang ist völlig unklar, welche Informationen und insbesondere welche Aufklärung über ihre Rechte die in der BEA untergebrachten Menschen erhalten und welche Dolmetscher_innen vor Ort zur Verfügung gestellt werden (z.B. gibt es laut Betroffenen keine Übersetzer_innen für Farsi). Besonders intransparent sind die Kompetenzen der verschiedenen Akteure. Es ist nicht ersichtlich, was die Aufsichtsbehörde – das Regierungspräsidium Freiburg – veranlasst und was auf eigene Faust durch die untergeordneten Stellen erfolgt: European Home Care (Betreiberfirma), Big-Gruppe (Sicherheitsdienst), DRK (Sozialdienst).

Wie ist es zum Beispiel mit der Residenzpflicht? Bei der Begehung der BEA vor deren Eröffnung hat Herr Fehrenbacher zugesichert, die Bea-Bewohner_innen dürften sich in ganz Baden-Württemberg frei bewegen. Nun berichten aber Betroffene, dass ihnen gesagt wurde, sie dürften das Stadtgebiet nicht verlassen. Wer und in welchem Auftrag verbreitet diese Information?

Zusätzlich enthalten die an Betroffene schriftlich ausgehändigten Informationen zur „Hausordnung, die wir in mehreren Sprachen (Arabisch, Französisch, Englisch) einsehen konnten, einen ganz klaren Rechtsbruch und scheinen auf die Einschüchterung und Entrechtung der Betroffenen abzuzielen.

Darin steht nach einer Reihe von Hinweisen (wie z.B. „Öffnen Sie die Fenster mindestens einmal täglich, um zu lüften.“ → fragt sich welche Fenster?) folgender Satz:

– Falls Sie diese Regeln missachten, kann Ihr Asylantrag abgelehnt werden.

= Nichteinhaltung einer Hausordnung – gleich Asylablehnung!

Diese Drohung ist vollkommen gesetzeswidrig, da der Betrieb der Lager einerseits und die Entscheidung über das Asylgesuch andererseits zwei unabhängigen Behörden (RP und BAMF) obliegen. Angesichts dessen, dass Menschen hier suggeriert wird, sie hätten keine Rechte und jegliches (Fehl-)Verhalten habe Einfluss auf ihren Asylantrag, wirkt der letzte Satz des Infoblattes „Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt“ mehr als zynisch.

Hierzu stellen sich einige Fragen und Forderungen:

Der Originaltext der deutschen Anordnung ist sofort zu veröffentlichen!

Wer ist für diese Rechtsmissachtung verantwortlich? Wir fordern sofortige Konsequenzen für die Verantwortlichen!

Wo wurde dieses Infoblatt verteilt? „Nur“ in der Freiburger BEA oder auch an anderen Orten?

Wer hat die Übersetzung veranlasst und welche Dolmetscher_innen haben diese Übersetzungen ausgeführt?

Wie kann garantiert werden, dass solche Anordnungen und/oder Übersetzungen künftig kontrolliert werden; welche Aufsicht ist hier zuständig?

Die beiden verantwortlichen Funktionäre im RP – Herr Fehrenbacher und Herr Dorer – sind bereits mit dem (Flüchtlingsbezirks-)Lager von 1992 – 2002 in der Wiesentalstr. befasst gewesen; sie haben also Erfahrung und es kann ihnen nicht entgangen sein, dass solche Übersetzungen an die Betroffenen ausgegeben werden!

2. Verweigerung von Bargeldleistungen

Wir verweisen darauf, dass die systematische Verweigerung der Bargeldleistungen rechtlich unzulässig ist. Aus diesem Grund wurden inzwischen exemplarisch Eilanträge auf Auszahlung beim Sozialgericht Freiburg eingereicht, gemäß der gesetzlichen Ausgangslage des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Der Verweis des RPs, die Betroffenen seien noch nicht registriert und könnten deswegen kein Geld bekommen, ist blanker Hohn. Die BEA ist eine Art Erstaufnahmestelle für Geflüchtete, sämtliche in diesen Einrichtungen verteilten Leistungen werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Sachleistungen (Essen, Kleider etc.) werden in diesem Gesetz in einem Zug mit den Bargeldleistungen geregelt. Will das RP den Betroffenen als nächstes das Essen verweigern, mit dem Verweis, sie wären nicht registriert?

All diese Vorkommnisse in der BEA zeigen deutlich, wie notwendig eine allgemeine Lagerkritik ist. Es gibt keine Lager, die der Menschenwürde entsprechen.

Alternativen, wie die dezentrale Unterbringung und die Aufhebung der Wohnsitzauflage zusammen mit dem massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus liegen seit Jahren auf der Hand. Organisationen wie Pro Asyl machen das seit Jahrzehnten öffentlich. Diese Alternativen werden aber bewusst nicht realisiert und damit eine Art Notstand inszeniert.