Pressemitteilung des Südbadischen Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen (SAGA)

SAGA hat eine weitere Pressemitteilung zu den ominösen “Hausordnungen” in der BEA und allgemein zur Rhetorik der “Überforderung” geschrieben:

Die jahrelange Verfehlung der Flüchtlingsthematik und Abwälzung der damit verbundenen Probleme an die Grenzstaaten der EU durch die deutschen Institutionen wird vom RP verschwiegen, stattdessen wird von „Strömen“ gesprochen, die naturkatastrophengleich über Deutschland einbrechen. Das diese Verfehlungen auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge in den vollkommen überbelegten Erstaufnahmelagern abgeladen werden, wird vom RP ignoriert, stattdessen wird auf die Belastung der eigenen Mitarbeiter*innen verwiesen, die „in großem Umfang Überstunden leisten müssen“ (s.o.). Die Situation der Betroffenen bleibt damit vollkommen außen vor und Rechtsbrüche von Seiten der Betreiberfirma (rechtswidrige ‘Hausordnung’) und der Aufsichtsbehörde (Verweigerung von Geldleistungen) wird auch in der Öffentlichkeit stillschweigend akzeptiert.
Die Pressemitteilung im vollständigen Wortlaut gibt es hier.