Pressemitteilung des Südbadischen Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen (SAGA)

SAGA hat eine weitere Pressemitteilung zu den ominösen “Hausordnungen” in der BEA und allgemein zur Rhetorik der “Überforderung” geschrieben:

Die jahrelange Verfehlung der Flüchtlingsthematik und Abwälzung der damit verbundenen Probleme an die Grenzstaaten der EU durch die deutschen Institutionen wird vom RP verschwiegen, stattdessen wird von „Strömen“ gesprochen, die naturkatastrophengleich über Deutschland einbrechen. Das diese Verfehlungen auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge in den vollkommen überbelegten Erstaufnahmelagern abgeladen werden, wird vom RP ignoriert, stattdessen wird auf die Belastung der eigenen Mitarbeiter*innen verwiesen, die „in großem Umfang Überstunden leisten müssen“ (s.o.). Die Situation der Betroffenen bleibt damit vollkommen außen vor und Rechtsbrüche von Seiten der Betreiberfirma (rechtswidrige ‘Hausordnung’) und der Aufsichtsbehörde (Verweigerung von Geldleistungen) wird auch in der Öffentlichkeit stillschweigend akzeptiert.
Die Pressemitteilung im vollständigen Wortlaut gibt es hier.

Dorer im Interview: Security & EHC in der BEA

Am Rande der gestrigen Pressekonferenz des Regierungspräsidiums konnte das freie Radio RDL ein Interview mit Karl Dorer führen.

Es geht darin unter anderem um die von der Betreiberfirma European Homecare ausgehändigte Hausordnung, in der den Geflüchteten (widerrechtlich) mit der Auswirkung geglichen Verhaltens auf ihr Asylverfahren gedroht wurde (siehe Pressemitteilung von SAGA und NoLager-Blogeintrag vom 21. September) – Dorer bleibt in diesem Punkt schwammig.

Außerdem Thema des Interviews: die verschiedenen Instanzen in der BEA sollen sich gegenseitig kontrollieren. Und: für Mitarbeiter_innen der Security ist lediglich das Bereithalten von Handschellen, nicht aber irgendeiner anderen Form von (defensiver) Bewaffnung zulässig.

Selbstorganisierte Demonstration in der BEA

Heute hat eine von Refugees selbst organisierte Demonstration in der BEA stattgefunden. Die Menschen forderten ihre Registrierung, Informationen zu ihrem Asylprozess und ihrer Zukunft sowie die Ausgabe der Geldleistungen, die ihnen zustehen. Radio Dreyeckland hat dazu berichtet.

Mehrere der Refugees wollen morgen, Donnerstag, vormittags erneut protestieren.

Wir wollen die Refugees in ihrer Selbstorganisation unterstützen und werden uns morgen um 9.30 Uhr am Ort des Infostands treffen. Wenn ihr könnt und wollt, kommt gerne vorbei!

Wir werden versuchen, euch auf facebook und twitter auf dem Stand zu halten.CQLYEJVWsAAscJz

Pressemitteilung von SAGA zu Informationspolitik und der Verweigerung von Geldleistungen in der BEA

Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), das Teil von No Lager ist, hat eine Pressemitteilung zur Informatonspolitik und zur Verweigerung von Geldleistungen in der BEA geschrieben.

Deutlich wird dort, dass entgegen der öffentlichen Beteuerungen, dass in der BEA alles in Ordnung sei, das Lagersystem generell kein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht und es auch in Freiburg zu Rechtsbrüchen kommt. Den Forderungen und zu klärenden Fragen schließen wir uns an!

SAGA bietet Geflüchteten eine anonyme Beratung in Aufenthaltsfragen an. Die Sprechzeiten sind Mittwochs von 15.00 bis 18.00 Uhr und Freitags von 17.00 bis 20.00 Uhr im Rasthaus auf dem Grethergelände (Adlerstraße 12).

BEA-Hausordnung

Französische Fassung der (rechtswdrigen) BEA-Hausordnung – siehe v.a. Punkt 20.

Die vollständige Pressemitteilung:

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Mini-Rasthaus komplett überfüllt

Ein Riesenandrang herrschte heute Nachmittag auf die Deutschkurse im Mini-Rasthaus. Gut 70 Personen fanden sich ein, die in 5 Gruppen parallel unterrichtet wurden.

Weil im Mini-Rasthaus alle drei Räume komplett voll waren, musste eine Gruppe in Redaktionsräume des Radio Dreyeckland ausweichen und eine den Unterricht sogar unter freiem Himmel auf einer Treppe vor dem Rasthaus abhalten:sprachkurs

Sehr vielen Geflüchteten ist es ein großes Anliegen, Deutsch zu lernen. Sie wollen ankommen, studieren, endlich ihr Leben weiterleben. Die Frage nach Deutschunterricht war eine der schon in den ersten Tagen an den Willkommenszelten am häufigsten gestellte. Tag für Tag fanden auf dem Gehweg neben der BEA spontane Kurse statt.

War da nicht mal die Rede davon, dass in Freiburger alles besser, alles humaner werden soll als in all den anderen Lagern? Dass den Menschen im Erstaufnahmelager Deutschkurse angeboten würden? Im Moment sieht es (noch?) nicht danach aus.

Und war da nicht vor über zehn Jahren einmal so etwas wie ein Wahlversprechen von Herrn Salomon für ein “großes Rasthaus”? Ganz offensichtlich ist der Bedarf nach Räumen für selbstverwaltete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete ungebrochen da, und ebenso das Engagement, diese zu leisten. Allein, es fehlt der Raum!

In der BZ wird derweil munter eine diskursive Trennung zwischen “stark politisch motiviert agierenden Linksaktivisten mit überzogenen Vorwürfen” und “Privatleuten, die bis gestern noch immer draußen Kleider- und Sachspenden verteilen mussten” hergestellt – die Tatsache vollkommen übergehend, dass es sich hierbei um ein und denselben Personenkreis handelt. Ein dies anmerkender Kommentar wurde von der Online-Redaktion innerhalb kürzester Zeit unbeantwortet wieder gelöscht. Politisch motiviert?

Beschämende Zustände in der BEA

Pressemitteilung des NoLagerFreiburg -Bündnisses 15.09.2015

Am Samstag, 5.9.2015, ging in Freiburg eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für bis zu 900 Geflüchtete (derzeit: über 500) in Betrieb. Vom ersten Tag an ist das NoLagerFreiburg-Bündnis kontinuierlich vor Ort – zunächst durch zwei (nach 3 Tagen von der Polizei geräumte) Willkommenszelte auf einer Brache gegenüber, seit der Räumung durch einen Infostand auf einem Gehweg direkt neben dem BEA-Gelände.

Dorthin kommen von Angang an Geflüchtete mit ihren Fragen und Anliegen. Auf diese Weise erreichten uns Berichte von Missständen, die in Zahl und Ausmaß zutiefst beschämend, jedoch unserer Meinung nach in solchen Lagern strukturell angelegt sind.

Interview zur Pressemitteilung bei Radio Dreyeckland

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Ein weiterer langer Tag

Auch wenn nach der Räumung am Dienstag die Frage nach einem Ort, an dem das Willkommenszelt dauerhaft sein kann, immer noch offen ist, haben sich während des gesamten Tages viele Leute (Geflüchtete, Unterstüzer*innen und Passant*innen) am provisorischen NoLager-Stand neben der BEA zusammengefunden. Der Tag klang mit einem gut besuchten Abend mit gemeinsamem Essen, Diskussionen und einem Film-Input im Susi-Café aus. Auch wenn wir momentan in den Medien weniger präsent sein mögen entwickeln sich eine Menge Dinge. Weiterlesen