Proteste in der BEA Freiburg – zeigt euch solidarisch!

Heute Abend gab es erneut Proteste von BewohnerInnen gegen die Bedingungen in der BEA, für eine schnellere Registrierung und für die Ausgabe von Geldleistungen. Die Badische Zeitung hat einen kurzen Artikel dazu verfasst. Mehrere BewohnerInnen der BEA haben uns berichtet, dass das Sicherheitspersonal der BEA sie mit Zwang daran gehindert hat, das Gelände zu verlassen und ihren Protest nach außen zu tragen. Das Sicherheitspersonal rief die Polizei, die schließlich mit einem riesigen Aufgebot vor Ort war. Etliche Einsatzkräfte mit voller Kampfmontur waren lange Zeit in der BEA, auch mehrere Krankenwagen waren vor Ort. Die Polizei sprach gegenüber PressevertreterInnen von “Spannungen” und davon, dass es keine Demonstration gegeben habe.
Neben der Tatsache, dass Versammlungen besonders geschützt sind und dieser Schutz von der Polizei womöglich auf diese Weise bewusst umgangen wurde, sind wir der Ansicht, dass das politische Anliegen der Geflüchteten so untergraben und unsichtbar gemacht werden soll.

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Geflüchteten und ihrer Selbstorganisation.

Deshalb wollen wir morgen und in den nächsten Tagen an der BEA den Kontakt mit den Geflüchteten suchen, ihre Geschichten und Forderungen hören und teilen – wir freuen uns, wenn viele Leute dazukommen und die Geflüchteten und uns dabei unterstützen! Kommt vorbei, macht den Infostand auf, sprecht mit Leuten!

RP: Schwammige Reaktion

Auf Anfrage erhielt auch Radio Dreyeckland die Stellungnahme des Regierungspräsidiums auf unsere Pressemitteilung vom 15.9., die am 16.9. zunächst nur an zwei Medien herausgegeben wurde. Mit der Begründung, rdl sei ebensowenig neutral wie das NoLager-Bündnis, wurden im Anschluss daran sämtliche Versuche, den RP-Pressesprecher zu einem Interview zu bewegen, abgewehrt.

Die Stellungnahme des RP, den Fragenkatalog von RDL, die Antwort des RP und zwei weitere Nachfragen, die RDL gestellt hat, sind in voller Länge hier nachzulesen.