Hintergrund

Hier entsteht eine Sammlung wichtiger Infos zu Lagerpolitik:

Ab 2017 soll in Freiburg eine, vom Land finanzierte, Landeserstaufnahmestelle gegen Flüchtlinge (LEA) eingerichtet werden. Freiburg wird ab diesen Zeitpunkt nicht mehr für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ von Flüchtlingen zuständig sein. Das vermeintlich „multikulturelle“ und „weltoffene“ Freiburg entzieht sich damit der Verantwortung, Geflüchtete dauerhaft hier unterzubringen.

Die LEA ist eine besondere Art von Sammellager. „Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Die Idee solcher Einrichtungen war also von Anfang an Abschreckung, Kontrolle und Isolation. Die politische Rhetorik ist seither subtiler geworden – was dieselbe Wirkung nur noch mehr stabilisiert. Auch die LEA in Freiburg wird von einem Zaun umgeben sein, es wird Polizei auf dem Gelände geben, die Geflüchteten müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, dürfen sich nicht frei bewegen, usw. Die jüngsten Sammelabschiebungen in den Kosovo direkt aus der LEA heraus haben gezeigt, dass die Landeserstaufnahmestellen benötigt werden, um die Aburteilung von nahezu rechtlosen Geflüchteten reibungslos und schnell an einem Ort durchführen zu können. LEA steht also für LandesEilAbschiebelager.

Wir wollen auf die gesamtgesellschaftliche Dimension solcher Einrichtungen eingehen: Hier werden Daten gesammelt, Menschen quantifiziert, in Kategorien eingeteilt, „nützlich“ von vermeintlich „nutzlos“ unterschieden, diszipliniert und kontrolliert. Die LEA ist Experimentierfeld und lässt sich in ihrer Funktion auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen.
Wir glauben deshalb, dass die Beschäftigung mit der LEA und eine kritische Intervention nicht nur Aufgabe einer antirassistischen Bewegung ist, sondern gleichzeitig alle angeht, die an einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung interessiert sind, die gegen den Ausschluss zahlreicher Personengruppen aus der Gesellschaft kämpfen.
Kommt vorbei, informiert euch und bringt eure eigene Perspektive auf das Themengebiet ein.

– Aktion Bleiberecht | Eine politische Auseinandersetzung mit der jetzigen Konzeption der Landeserstaufnahmestellen (.pdf) (14.02.2015)
– Recht auf Stadt | Flüchtlinge in Freiburg? (Feb. 2015)
Flugblatt der BasisInitiative Stattquartier Schildacker (BISS) (Dezember 2014)
– Aktion Bleiberecht: Stellungnahme zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in Freiburg (Dezember 2014)
– Aktion Bleiberecht: Materialien zur Diskussion über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg (August 2014)
– Flüchtlingsrat Karlsruhe: Gegen Sammellager und Abschreckungspolitik (1990, 130 MB)

Themen:
Abschiebung
BürgerInnenrechte
– Deutsches Institut für Menschenrechte: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund (Dezember 2014)
Datenschutz und Informationsfreiheit
Eurodac Menschenrechtler sehen EU-Datenbank kritisch
Fluchtursachen (Flucht beginnt hier)
Gesundheit
Kinderrechte
Wirtschaft
Wohnen
– Stellungnahme des Freiburger Forums: Flüchtlinge ja, Kasernierung nein (September 2014)
– Pro Asyl – Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich (August 2014)
– Pressemitteilung der BasisInitiative Stattquartier Schildacker (BISS) (August 2014)
– Diakonie: Positionen zur Aufnahme, Wohnraumversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen (Juli 2014)

– Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL: AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland (2011)

Unsortiert:
– Antrag der Jusos Freiburg (November 2014)
– Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den Gemeinderat zur Flüchtlingsunterbringung (November 2014)
– Komitee für Grundrechte und Demokratie: Aufnahmeeinrichtung oder Sammellager? Forderungen an die Stadt Freiburg und die Landesregierung Baden‐Württemberg zur Gestaltung der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (September 2014)
– Presseerklärung der Flüchtlingsräte der deutschen Bundesländer: Flüchtlingsaufnahme muss entbürokratisiert werden (September 2014)